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   SG Würzburg, 06.04.2022 - S 9 AS 15/22   

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https://dejure.org/2022,43809
SG Würzburg, 06.04.2022 - S 9 AS 15/22 (https://dejure.org/2022,43809)
SG Würzburg, Entscheidung vom 06.04.2022 - S 9 AS 15/22 (https://dejure.org/2022,43809)
SG Würzburg, Entscheidung vom 06. April 2022 - S 9 AS 15/22 (https://dejure.org/2022,43809)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a
    Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänger

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus SG Würzburg, 06.04.2022 - S 9 AS 15/22
    Für die gegen das Hausverbot vom 05.12.2016 gerichtete Klage ist nach Auffassung der erkennenden Kammer gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben, weil aufgrund des damaligen Leistungsbezugs des Klägers beim Jobcenter M.-S. ein enger Sachzusammenhang des Hausverbots zu den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG gegeben war (BSG, B. v. 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R).
  • SG Würzburg, 11.02.2022 - S 15 SO 4/22

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung im einstweiligen

    Mit Beschluss der betreffenden Kammer vom 26.01.2022 ist das Begehren des Antragstellers gegen die Bundesrepublik Deutschland abgetrennt und unter dem Aktenzeichen S 9 AS 15/22 fortgeführt worden.
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